Selber machen, aber wie?

Unterschriften sammeln, einen Informationsstand in der Stadt organisieren, eine Demonstration anmelden oder eine Petition einreichen – es gibt viele Wege, die eigenen Ideen in die Gesellschaft zu tragen. Wir haben uns in den Ämtern Berlins umgehört und geben euch hier einen kleinen Wegweiser durch den Behördendschungel.

 

Einführung

Zuständigkeit klären

Als ersten Schritt sollte festgestellt werden, welches Amt in dem Bezirk, in dem ihr eine Aktivität durchführen wollt, verantwortlich ist. Dies ist nicht in allen Bezirken einheitlich, da der Prozess noch nicht abgeschlossen ist, in dem die Aufgaben der Berliner Bezirksämter vereinheitlicht werden sollen. Außerdem hängt die Zuständigkeit auch davon ab, wo eine Veranstaltung stattfinden soll – auf einer Grünfläche oder auf öffentlichem Straßenland (dazu siehe auch unten "Einführung - Negativbereiche und Grünflächen")?
Auf berlin.de findet ihr eine Übersicht über die Berliner Bezirke und bei Anwählen des entsprechenden Bezirks jeweils eine Auflistung der dortigen Ämter. Für alle Fragen rund um die Bezirksämter und Zuständigkeiten kann das Bürgertelefon angewählt werden (030-115). Für Versammlungen aller Art, Demonstrationen und Flashmobs ist die Polizei Berlins zuständig, auf deren Internetseiten ebenfalls ein breites Bürgerangebot bereitgestellt wird.

Altersgrenzen

Altersbeschränkungen gibt es grundsätzlich nur dann, wenn es sich um gewerbliche Angelegenheiten beziehungsweise um werberechtliche Aktivitäten handelt. Das bedeutet, dass beinahe alle Aktivitätem, die politischen, sozialen, kirchlichen oder weltanschaulichen Zwecken dienen, von Menschen jeden Alters beantragt und durchgeführt werden dürfen. Für das Anmelden beispielsweise von dem Verteilen von Werbung aber muss die Person volljährig sein.
Doch auch dieser Grundsatz wird leider nicht übergreifend geteilt. So kann es auch sein, dass der jeweilige Bezirk bei allen Anträgen Volljährigkeit beziehungsweise volle Geschäftsfähigkeit fordert. Es ist dann bei Minderjährigkeit aber möglich, mit dem Einverständnis des Vormundschaftsgericht einen Antrag zu stellen.

Negativbereiche und Grünflächen

Je nach Bezirk gibt es außerdem sogenannte Negativbereiche, das heißt, dass in bestimmten Teilen eines Bezirks bestimmte öffentliche Aktivitäten nicht beziehungsweise eingeschränkt ausgeführt werden dürfen. Das bekannteste Beispiel eines solchen Negativbereiches in Berlin sind die befriedeten Bezirke in Berlin Mitte, also die Bannmmeile um den Bundestag und den Bundesrat. In dieser Bannmeile dürfen Versammlungen nur stattfinden, wenn dies beim Bundsministerium des Inneren beantragt und vom Bundesratspräsidenten genehmigt wurde. In manchen Bezirken gibt es keine Negativbereiche wie beispielweise in Treptow-Köpenick, dort können überall Flyer verteilt, Informationsstände angemeldet oder Versammlungen durchgeführt werden. (Wie umstritten auch diese Negativbereiche in der täglichen Praxis sind, geht beispielsweise aus einem Gerichtsurteil in erster Instanz in Berlin Mitte hervor).

Veranstaltungen auf Grünflächen und im allgemeinen auf geschützten Bereichen wie Spielplätzen oder Liegewiesen etc. fallen unter das sogenannte Berliner Grünanlagengesetz. Hier gilt ein besonderer Schutz und auch hier müssen Sondernutzungsanträge gestellt werden. Dies gilt es dann aber beim Grünflächenamt zu tun und nicht beim Ordnungsamt.

Ablehnung und Auflagen

Anträge können von den Bezirksämtern oder von der Polizei mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit und Rechtsgrundlagen wie die Straßenverkehrsordnung abgelehnt oder mit Auflagen versehen werden. Solche Verwaltungspraxis muss in den jeweiligen Bescheiden mit der gültigen Rechtsgrundlage versehen und so für die Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar gemacht werden.

Keine Pauschalanmeldung!

Die einzelnen Aktivitäten im öffentlichen Raum müssen manchmal gesondert beantragt werden. So kann zwar bei einer Versammlung ein Stand in die Anmeldung integriert werden, doch je nach Anliegen müssen zum Beispiel zusätzlich zu der Versammlung noch Gewerbestände oder das Verteilen von Informationsmaterial beantragt werden. Damit es nicht bei der Durchführung der Veranstaltung zu Problemen kommt, sollte sich hier im Voraus detailiert informiert werden.

Flashmob und Smart mob

Der Flashmob ist eine geplante Ansammlung einer Menschenmenge. Meist über soziale Netzwerke wie Facebook, den Nachrichtendienst Twitter, besondere Internetseiten oder SMS organisiert, ist der Kerngedanke des Flashmobs, spaßige Aktionen im öffentlichen oder privaten Raum durchzuführen, die für die Mitmenschen oder für Unternehmen spontan und überraschend sein sollen.

Flashmob: Keine Anmeldepflicht

Diese Flashmobs sind nicht anmeldepflichtig. Es handelt sich vorwiegend um eine für die Mitmenschen und den öffentlichen Raum völlig unproblematische gemeinsame Aktivität, die nur einen kurzen Moment andauert. Beispielsweise treffen sich Menschen auf einem öffentlichen Platz und tanzen zwei Minuten wie Michael Jackson zwischen ihren Mitmenschen. Hier wird der öffentliche Raum nicht entgegen der gewöhnlichen Straßennutzung verwendet.

Stolperfallen

Allerdings sollte bei der Durchführung einer solchen Aktion darauf geachtet werden, dass der unangemeldete Einsatz von Gegenständen wie beispielsweise Lautsprechern vor Ort zu Problemen führen könnte, wenn bestimmte Rechtsgrundlagen wie die Straßenverkehrsordnung oder das Lärm-Immissionsgesetz berührt werden. Auch Schäden oder Verschmutzungen aller Art sowie notwendige Einsätze der Feuerwehr oder der Straßenreinigung können dem Einladenden nachträglich in Rechnung gestellt werden. Das sollte nicht davon abhalten, die eigenen Ideen umzusetzen – sondern nur dazu raten, sie genau zu planen. Tipps hierzu können sich im Vornherein bei den zuständigen Bezirksämtern oder dem Landeskriminalamt informiert werden.

Vorsicht Privatraum

Beim Flashmob überschneiden sich oftmals öffentlicher und privater Raum. Das Vorhaben beispielsweise, ein bestimmtes Geschäft leerzukaufen, fällt in den privaten Bereich und so hat der Hausrechtsinhaber die Verfügungsgewalt. Ein ungenehmigtes Eindringen in Privatraum, nicht erlaubte Versammlungen oder Störungen im Betriebsablauf können Anzeigen aufgrund von Hausfriedensbruch zur Folge haben.

Smart mob: Anmeldepflicht

Vom Flashmob zu unterscheiden ist der Smart mob. Dieser funktioniert nach den Prinzipien eines Flashmobs, hat aber eine politische Intention und ist gemäß Landeskriminalamt Berlin als Versammlung anmeldepflichtig.

Flyer und Informationsmaterial

Genehmigung oder Anmeldung?

Unterschieden werden solche Flyer, die Werbeinhalte enthalten und solche, die politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienen. Erstere sind genehmigungs- und gebührenpflichtig. Letztere sind genehmigungs- und meist auch gebührenfrei. Dennoch müssen sie mit dem entsprechenden Antragsformular zur Verteilung von Werbematerial dem Ordnungsamt mitgeteilt werden. Vor der Anmeldung sollten die Materialien bereits fertig sein, da sie als Muster beigelegt werden müssen. Verfassungswidrige Inhalte werden selbstverständlich verboten, auch wenn keine Genehmigung erforderlich ist.

Was ist wo erlaubt?

Eine solche Anmeldung oder Genehmigung beinhaltet, in den entsprechenden Bezirken das angemeldete Material verteilen zu dürfen – in öffentlichen, nicht aber in privaten Räumen. Einkaufspassagen oder Unternehmensgelände beispielsweise fallen nicht darunter. Ohne die Zustimmung der Hausbesitzenden auf deren Gelände Informationsmaterial zu verteilen, kann als Hausfriedensbruch geahndet werden.

Mit einer solchen Anmeldung ist außerdem nicht verbunden, Gegenstände wie Tische oder Stühle auf öffentlichen Raum zu stellen, sondern nur, als Personen - ohne den Weg zu blockieren oder in übermäßiger Lautstärke geschäftig zu sein - die Fußgängerbereiche zu nutzen.

Es gibt keine Vorlage für das Format des Materials. Mehrseitige Dokumente, offene Briefe, Stellungnahmen oder andere Inhalte fallen also ebenso unter die jeweilige Regelung zu dem Verteilen von Flyern.

Reinigungspflicht!

Besonders wichtig ist, dass das verteilte Material nicht auf den Böden liegen bleibt. Jede Verschmutzung muss von den anmeldenden Personen beseitigt werden. Anderenfalls würden die Kosten für die Stadtreinigung von den Verantwortlichen bezahlt werden müssen.

Verteilen in mehreren Bezirken

Das Verteilen von Material kann nicht nur innerhalb eines Bezirks beantragt werden, sondern kann sich auch auf weitere Bezirke ausdehnen. Dies wirkt sich aber, sollte es eine solche geben, auf die Verwaltungsgebühr aus.

Do`s and Don`ts

Das Verteilen von Flyern darf nur unter bestimmten Auflagen erfolgen: So ist es nicht erlaubt, die Flyer anderen Menschen aufzudrängen, sie beispielsweise durch geöffnete Autofenster an roten Ampeln zu reichen. Der normale Verkehr von Autos, Fahrrädern und Fußgängern darf nicht gestört werden, es dürfen Straßen oder Plätze nicht blockiert oder die Sicht dort behindert werden, auch dürfen die Fußgänger keine Gespräche aufgezwungen bekommen o. ä. Das Merkblatt zur Werbematerialverteilung gibt hierüber weiteren Aufschluss.

Informationsstand

Ein Informationsstand ist eine gute Möglichkeit, Menschen über eigene Projekte oder eigene Organisationen zu informieren. Auf den Internetseiten der zuständigen Bezirksämter oder unter der Telefonnummer des Bürgerservice lassen sich Negativbereiche erfragen, also die Orte, an denen keine Erlaubnis für Infostände gegeben werden kann.

Sondernutzungserlaubnis und Ausnahmegenehmigung

Sobald das öffentliche Straßenland zu anderen Zwecken als Gemeingebrauch oder Anliegergebrauch genutzt, sobald also Gegenstände im öffentlichen Raum positioniert werden sollen, ist eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Berliner Straßengesetz oder eine Ausnahmegenehmigung (oder beides) notwendig. Besondere Anträge müssen in Negativbereichen und auf Grünflächen gestellt werden (siehe oben "Einführung"). Auf öffentlichem Straßenland gehören zu Aktivitäten, bei denen eine Sondernutzungserlaubnis notwendig ist, beispielsweise Veranstaltungen und Märkte, das Aufstellen von Fahrradständern und das Durchführen von Filmaufnahmen sowie das Aufstellen von Stühlen oder Tischen. Es gibt kein allgemeines Formular oder übergreifende Vorschriften, sondern es muss bei dem einzelnen Bezirk nachgefragt werden. Hier Beispiele für einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung in Neukölln und die Erläuterungen zum Vorgehen in Berlin Mitte. Die Anträge gibt es auf den Seiten der Berliner Bezirke. Die Suchfunktion auf berlin.de oder ein direkter Anruf beim Bürgertelefon (030-115) sparen bei der Suche Zeit.

Größe und Gebühren

Meist darf die Größe eines Infostands 3 qm betragen. Es dürfen nicht allzu viele Menschen den Stand betreuen, da es sich ansonsten um eine Versammlung handelt und nicht mehr die Information der Bürger_innen im Vordergrund steht.
Der Zweck des Informationsstandes kann sich auf die zu errichtende Verwaltungsgebühr auswirken: So erhalten Stände, die politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienen, in manchen Bezirken eine Reduzierung der Verwaltungsgebühr. Gebührenfrei sind Informationsstände außerdem bei sogenannten plebiszitären Verfahren wie Volksabstimmungen oder bei Wahlen.

Do`s and Don`ts

Bei Infoständen und im allgemeinen bei Genehmigungen für die zeitweise Inanspruchnahme von öffentlichem Straßenland können je nach Bezirk andere Auflagen wirksam sein. Beispielsweise ist in Berlin Mitte an Infoständen das Werben von Mitgliedern (insbesondere der Abschluss von Verträgen zur Fördermitgliedschaft), das Sammeln von Spenden und das Vermitteln von Patenschaften nicht erlaubt. Dagegen ist das Sammeln von Spenden in anderen Bezirken wie zum Beispiel in Lichtenberg an Infoständen möglich. Allgemein gilt bei all diesen Einzelregelungen: Genau nachfragen!

Auch bei weiteren Gegenständen muss sich informiert werden. Ob an Infoständen zum Beispiel Beschallungsinstrumente erlaubt sind und wenn ja, welche, gilt es ebenfalls zu beachten. Im Allgemeinen gilt für den öffentlichen Raum das Landes-Imissionsschutzgesetz Berlins.

Wichtig ist außerdem, den Stand rechtzeitig zu beantragen: Die Bearbeitungszeit liegt je nach Situation und Bezirk zwischen zwei und acht Wochen.

Infostand oder Versammlung?

Diese Abgrenzung ist gar nicht so leicht. Wundert euch also nicht, wenn ihr von verschiedenen Ämtern dazu verschiedene Antworten erhaltet. Welcher Antrag zu stellen ist, lässt sich grob an folgenden Richtlinien festmachen (siehe auch unten zu "Versammlung"):

  • Ist der Stand das dominierende Element oder sind so viele Menschen und weitere Aktivitäten geplant, dass der Stand ein untergeordnetes Element der Veranstaltung ist? In ersterem Fall muss ein Infostand, in letzterem eine Versammlung genehmigt werden.
  • Wie viele Menschen betreuen den Stand? Wollen beispielsweise einige hunderte Studierende über Studiengebühren informieren, dann muss eine Veranstaltung angemeldet werden.
  • Ist der Grundgedanke die Information über die eigene Organisation wie zum Beispiel über Grundsatzprogramme? Dann muss ein kostenpflichtiger Informationsstand beantragt werden. Auch möglich (je nach Bezirk) können an diesen Ständen das Sammeln von Spenden und Unterschriften sowie das Bewerben der eigenen Organisation sein - solange die Information im Vordergrund steht.
    Es handelt sich dann nicht mehr um einen Informationsstand, sondern um eine Versammlung, wenn zu einzelnen Themen informiert wird. Wenn beispielsweise Greenpeace nicht über die eigene Organisation, sondern über Waljagd informiert, müsste eine Versammlung angemeldet werden. Es wird dann zu einem politischen Thema informiert und die NGO steht nicht im Mittelpunkt, so dass eine kostenfreie Versammlung angemeldet werden darf. Diese Unterscheidung ist jedoch Auslegungssache.
  • Handelt es sich um ein Thema, bei dem viele Menschen zu erwarten sind, die lange stehen bleiben, diskutieren und sich anhand verschiedener Materialien informieren (Versammlung) oder sind nicht allzu viele Interessierte zu erwarten und nehmen die Menschen Infomaterial im Vorbeigehen mit (Infostand)? Werden nur Unterschriften an einem Tisch gesammelt (Infostand) oder werden auch Bilder, Meinungskundgaben und andere Materialien ausgelegt, vielleicht eine Staffelage aufgestellt (Versammlung)? Diese Fragen können eine Richtung vorgeben, die Antworten für den Einzelfall gibt es auch bei der Polizei Berlin.

Petition, Volksabstimmung, Bürgerentscheid

Das eigene Anliegen kann direkt an zuständige Ämter oder an Parlamente herangetragen werden. Hierfür gibt es die Möglichkeit einer Petition – das kann sowohl eine Bitte als auch eine Beschwerde sein. Dieses Grundrecht geht auf Artikel 17 des Grundgesetzes zurück und steht jedem zu - unabhängig von Alter oder Staatsbürgerschaft. Jede Bitte muss behandelt werden und der Petent oder die Petentin muss eine Antwort erhalten. Richtet sich das Anliegen direkt an die Volksvertretung, wird sie im Petitionsausschuss des jeweiligen Landes oder des Bundes behandelt.

Öffentliche Petitionen

Es gibt nicht-öffentliche Petitionen und öffentliche Petitionen. Letztere können von Allen eingesehen und unterzeichnet werden. Mittlerweile verlaufen öffentliche Petitionen vorwiegend über das Internet: zum Beispiel sammelt die Seite openpetition.de aktuell laufende Petitionen. Die Betreiber der Homepage geben auch Tipps zum Verfassen solcher Bitten und Beschwerden und es können Petitionen diskutiert, mitgestaltet und allen Internetnutzer_innen zugänglich gemacht werden.

Petitionen an den Bund

Informationen rund um Petitionen, deren Verfahrensgrundsätze und die Beschlüsse dazu gibt es bei der jeweiligen Einrichtung. Petitionen zu Angelegenheiten des Bundes werden im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags behandelt.

Wenn in einer Angelegenheit des Bundes eine öffentliche Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer und Unterstützerinnen erreicht, wird der Petent in den Petitionsausschuss eingeladen und es erfolgt eine öffentliche Besprechung des Anliegens. Bei jeder Petition gilt außerdem grundsätzlich: Gibt der Petitionsausschuss einer Petition ganz oder in Teilen Recht, so wird der Deutsche Bundestag damit befasst, dessen Beschluss dann an die Bundesregierung übermittelt wird. Daneben gelten bei Petitionen an den Bund viele weitere allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren. Und auch an die EU können Bitten und Beschwerden gerichtet werden, dafür hilfreich sind die Erläuterungen zum Verfahren für die Einreichung einer Petition beim Europäischen Parlament.

Volksabstimmung / Volksentscheid

In den Bundesländern gibt es die Möglichkeit zur Volksabstimmung, auch Volksentscheid genannt. Wie der Name sagt, handelt es sich dabei um eine Abstimmung, die vom Volk und nicht von der Volksvertretung ausgeführt wird. Somit gehört sie zu den Instrumenten der direkten Demokratie, wohingegen es sich bei der deutschen Demokratie grundsätzlich um eine repräsentative Demokratie handelt. Bundesweit gibt es dieses Recht auf Volksentscheide für die Bürgerinnen und Bürger nicht, sondern nur auf Ebene der Bundesländer und der Kommunen. Mithilfe einer Volksabstimmung können zum Beispiel Gesetze geändert, eingeführt oder aufgehoben werden und sogar Landesparlamente aufgelöst und in vielen Bundesländern auch die Landesverfassung geändert werden.

Jedes der sechzehn Länder hat andere Regelungen für das Zustandekommen solcher Volksentscheide sowie für Themen, die nicht durch einen Volksentscheid verändert werden dürfen, sogenannte Themenausschlüsse. In Berlin gibt es eine dreistufige Regelung, die auf den Grundsätzen der Landesverfassung Berlins fußt.
Zunächst muss ein Antrag auf Volksbegehren gestellt werden. Dazu müssen 20.000 Stimmen (bei Antrag auf Neuwahl des Parlaments und Verfassungsänderungen 50.000 Stimmen) im Zeitraum von sechs Monaten gesammelt werden. Sind diese Stimmen zusammengekommen und ist das Volksbegehren zulässig (spricht also keines der ausgeschlossenen Themen an und widerspricht nicht übergeordnetem Recht wie beispielsweise dem Grundgesetz), dann entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus, also das Landesparlament, über das vorgebrachte Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern. Lehnt das Parlament die Vorlage ab, so kann beim Bundesinnenministerium ein Volksbegehren verlangt werden. Es werden jetzt erneut Unterschriften gesammelt – notwendig sind sieben oder zwanzig Prozent der Bevölkerung eines Bundeslandes, in Berlin also ca. 170.000 beziehungsweise 500.000 Stimmen (Letzteres bei Antrag auf Neuwahlen oder Verfassungsänderungen).
Sind diese Stimmen erreicht und nimmt der Landtag in der Zwischenzeit das Anliegen nicht in dessen wesentlichem Bestand an, dann kommt es zum Volksentscheid: Alle Berliner Bürgerinnen und Bürger werden im Laufe der nächsten vier bis acht Monaten dazu befragt, ob der Vorschlag beschlossen oder abgelehnt werden soll. Wenn die Mehrheit für den eingebrachten Entwurf stimmt (bei Neuwahlen oder Verfassungsänderungen bedarf es eine 2/3 Mehrheit), dann ist der Volksentscheid positiv entschieden und das Gesetz ist umgesetzt – ohne die Zustimmung des Parlaments und allein von der Bevölkerung ausgehend.

Genaue Beschreibungen der Abläufe, der Fristen und sonstiger Fragen zu Volksentscheiden in Berlin findet ihr bei Mehr Demokratie e. V., die euch auch zu euren Vorhaben beraten.

Bürgerentscheid

Bürgerbegehren sind ebenfalls Anliegen, die an die Politik herangetragen werden und im Zweifel bis zu einer Abstimmung der Bevölkerung, also einem Bürgerentscheid, führen können. In diesem Fall aber betreffen sie die Kommunen, die Gemeinden und die Bezirke. In Berlin ist dieses Vorgehen im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz geregelt. Habt ihr also ein Anliegen, das Euren Bezirk betrifft, könnte ihr ebenfalls über die Sammlung von Unterschriften und verschiedene Verfahrensschritte einen Entscheid aller Bürgerinnen und Bürger Eures Bezirks erwirken. Detailierter informieren die Bezirke auf ihren Internetseiten - wie beispielsweise der Bezirk Neukölln zu Bürgerbehren - und der Verein Mehr Demokratie e.V.

Projektplanung

 
Screenshot Aktion Zivilcourage e. V.

Aktion Zivilcourage bietet Material zur Projektplanung an. Informationen zum Projektmanamgent wie eine Übersicht zur Einwerbung von Fördermitteln zeigen die Möglichkeiten auf, das eigene Vorhaben eigensändig durchzuführen.

 
Screenshot Servicestelle Jugendbeteiligung e. V.

Die Servicestelle Jugendbeteiligung gibt Tipps rund um Projektplanung, Finanzierung, Öffentlichkeitsarbeit oder Mediennutzung zur Gestaltung des eigenen Projektes oder der eigenen Schülervertretung. Eine regionale Servicestelle gibt es auch in Berlin.

 
Screenshot aktiv in Berlin Landesnetzwerk Bürgerengagement

Das Landesnetzwerk Bürgerengagement "aktiv in Berlin" ist ein Zusammenschluss von über 70 Organisationen aller Art. Die Internetseite trägt Informationen über die einzelnen Initiativen zusammen und die Mitglieder treffen sich regelmäßig. Das Zusammenarbeiten mit bereits etablierten Organisationen Berlins kann für die Planung und Durchführung der eigenen Initiative sehr bedeutsam sein.

Spenden und Unterschriften

Projekte oder Organisationen können mit dem Einwerben von Spenden oder Unterschriften unterstützt werden. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger sehr großen Freiraum, denn eine solche Nutzung der öffentlichen Räume gilt als im normalen Straßengebrauch üblich.

Keine Anmeldepflicht!

Im öffentlichen Raum dürfen also ohne Erlaubnis Spenden gesammelt werden, dasselbe gilt auch für Unterschriften. Mit dem "Ersten Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung" der Berliner Verwaltung ist das Sammlungsgesetz aufgehoben worden. Es liegt im Vertrauen der Spendenden, dass der Sammlungszweck eingehalten wird. Das Sammeln von Spenden ist demnach weder gebühren- noch genehmigungs- oder anmeldepflichtig. Dies gilt auch für das Sammeln von Unterschriften.

Was ist erlaubt?

Beim Sammeln von Spenden und Unterschriften gilt ebenso wie allen weiteren Aktivitäten: Sobald Gegenstände im öffentlichen Raum aufgestellt werden, ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich (siehe "Informationsstand"). Übrigens ist nicht in allen Bezirken das Sammeln von Spenden an Informationsständen erlaubt. Auch dürfen nicht zeitgleich zum Sammeln von Spenden oder Unterschriften Flyer verteilt werden. Es gilt: Für jede Aktivität muss einzeln geprüft werden, ob sie genehmigungspflichtig ist und die meisten Aktivitäten müssen beim zuständigen Amt angegeben werden.

Do`s and Don`ts

Auch wenn das Sammeln von Spenden erlaubt ist, so muss das vorgegebene Ziel der Sammlung mit der Verwendung der Gelder übereinstimmen. Eine Täuschung ist eine Straftat. Und auch hier gilt wie bei allen Aktivitäten im öffentlichen Raum, dass unwillige Personen nicht zu Handlungen oder Gesprächen genötigt werden dürfen.

Vereinsgründung

Das Einrichten einer dauerhaften Organisation in Form eines eingetragenen Vereins ist dann ein sinnvoller Weg, wenn mehrere Personen eine langfristige Arbeit mit einem nichtwirtschaftlichen Zweck planen und sich Strukturen geben möchten. So kann ein gemeinnütziger Verein, also eine "juristische Person", Spenden erhalten und Mitglieder aufnehmen, Veranstaltungen organisieren und öffentlich Stellung beziehen. Die eigenen Anliegen erhalten so ein größeres Gewicht als dies bei "natürlichen Personen" meist der Fall ist. Ein solcher Verein unterliegt dem Bürgerlichen Gesetzbuch aus dem Privatrecht und dem "Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts" (VereinG) aus dem öffentlichen Recht.

Für eine Vereinsgründung werden sieben Gründungsmitglieder benötigt. Zunächst wird gemeinsam eine Satzung erstellt und eine Gründungsversammlung abgehalten, anschließend wird der Verein beim örtlichen Amtsgericht angemeldet und so ins Vereinsregister eingetragen.
Zu Fragen rund um eine Vereinsgründung und zu den genauen Schritten informiert das Bundesministerium der Justiz auf der Internetseite zur "Gründung eines Idealvereins" und auch die Internetseite vereinsknowhow.de, die u. a. auch einen Kurzleitfaden zur Vereinsgründung anbietet. Der Wegweiser Bürgergesellschaft informiert in der Reihe "Grundstrukturen verschiedener Körperschaften" über den eingetragenen Verein und über weitere Organisationsformen und gibt ebenfalls Hilfestellungen zur Vereinsgründung.

Vereinsgründungen von Jugendliche sind zum Beispiel chronik.LE zur Sammlung und Analyse neonazistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten in Leipzig oder der Verein Jugend Neukölln e. V., der sich für ein integratives Miteinander und ein freies, aktives und politisch interessiertes Leben in Neukölln einsetzt.

Versammlung und Demonstration

In Berlin gibt es im Jahr etwa 4000 Versammlungen. Demonstrationen und smart mobs fallen ebenfalls unter diesen Oberbegriff. Jeder Mensch hat das Recht, solche Versammlungen anzumelden oder an ihnen teilzunehmen. Dieser erste Pragraph des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge gründet auf Artikel 18 des Grundgesetzes, der unter anderem das Recht zur Versammlungsfreiheit beinhaltet. Anders als das Grundgesetz, das in diesem Punkt nur für deutsche Bürgerinnen und Bürger gilt, sieht das Versammlungsgesetz jedoch vor, dass alle Menschen auf deutschem Staatsgebiet Versammlungen abhalten können - zum Beispiel sogar dann, wenn sie außerhalb Deutschlands wohnen. Dies zeigt, wie wichtig es ist, dass sich alle Menschen öffentlich Gehör verschaffen können.
Bei diesen Versammlungen handelt es sich immer um Versammlungen unter freiem Himmel und im öffentlichen Raum. Einige Orte wie beispielsweise Bahnhöfe oder Flughäfen werden ebenfalls als Orte unter freiem Himmel und als öffentlicher Raum behandelt - doch hier gibt es dennoch bestimmte Einschränkungen bei der Ausübung des Versammlungsrechts.

Alter und Haftung

Bei Versammlungen - oder auch bei Aufzügen, Mahnwachen oder Performances, wie sie ebenfalls nach diesem Gesetz behandelt werden - gibt es keine Altersbeschränkung: Jeder darf sie anmelden. Doch vorsicht: Wer anmeldet, muss auch die notwendigen Vorkehrungen treffen, ansonsten kann die Person für Schäden haftbar gemacht werden! Solche Forderungen können auch bei Minderjährigkeit ergehen.
Die einzige Altersangabe, die im Versammlungsgesetz enthalten ist, ist die der sogenannten Ordner und Ordnerinnen, die beispielsweise auf Demonstrationen den Überblick behalten und mithelfen: Diese müssen volljährig sein. In der Praxis wird diese Rechtsgrundlage oftmals der aktuellen Situation gemäß angewendet. So macht es beispielsweise bei Schülerdemos keinen Sinn, bei Ordner_innen eine Volljährigkeit vorauszusetzen, während die Leiter der Veranstaltung jünger sein dürfen. So wird oftmals nicht nach dem Alter entschieden, sondern danach, ob die einzelnen Personen über die entsprechende Reife verfügen. Dies sollte im Vorfeld mit der Polizei besprochen werden.

Anmeldepflicht!

Weil das Recht, sich zu versammeln, ein Grundrecht ist, werden Versammlungen nicht genehmigt, sondern nur angemeldet. Die Veranstaltung kann dann stattfinden, wenn sie der Versammlungsbehörde mitgeteilt wurde, eine Erlaubnis muss nicht erfolgen. Jedoch: Wer eine Versammlung leitet, diese aber nicht angemeldet hat, erhält bei Kenntnisnahme der Polizei eine Strafanzeige.
Eine Anmeldung ist sehr einfach und kann sogar formlos geschehen oder mit den dafür vorgesehenen Vorlagen. Auch im Netz ist dies möglich bei der Internetwache.

Wahrung der öffentlichen Sicherheit

Die Versammlungsbehörde prüft die Anmeldung auf Machbarkeit. In dem Moment, in dem die öffentliche Sicherheit oder Ordnugng unmittelbar gefährdet ist, kann es Auflagen oder Abänderungen geben oder die Versammlung kann ganz abgesagt werden. Diese Begründung ist das einzige Eingriffsinstrument der Versammlungsbehörde. Wenn beispielsweise eine Baustelle auf einer angemeldeten Strecke für einen Karnevalsumzug liegt und der Gehweg für die vorgesehene Anzahl an Menschen zu eng wäre, würde eine Ausweichroute vorgeschlagen, da beispielsweise einer Massenpanik nicht ausreichend vorgesorgt wäre. Die Wahrung des Demonstrationsrechtes wird also mit der Gefährdung für die Gesundheit abgewogen.

Anmelde- und Einspruchsfristen

Die Fristen für die Anmeldung einer Versammlung unterscheiden sich danach, um welche Art von Versammlung es sich handelt: Bei einer "gewöhnlichen" Versammlung muss die Anmeldung 48 Stunden vor der Bewerbung der Veranstaltung und der Durchführung erfolgen. Eine Eilversammlung kann bei der Polizeiwache ebenfalls angemeldet werden: Dabei handelt es sich um eine Versammlung, die ein aktuelles Ereignis zum Anlass nimmt, welches zuvor nicht bekannt war. Beispielsweise kann eine Demonstration auch am selben Tag erfolgen, wenn gegen eine aktuelle politische Entscheidung demonstriert werden soll. In einem solchen Fall muss es aber ebenso wie bei der "gewöhnlichen" Versammlung einen Leiter geben, der für die Versammlung verantwortlich ist und diese anmeldet. Anders ist das bei einer Spontanversammlung: Hier ist das Ereignis derart akut und spontan , dass keine Zeit mehr bleibt, noch eine Versammlung anzumelden. Die sofortige Meinungsäußerung ist dennoch erlaubt.
Die Ausnahme bei Anmeldungen sind die befriedeten Bereiche in Berlin Mitte: Hier muss ein besonderer Antrag beim Bundesministeriums des Inneren sieben Tage vor der Durchführung einer Versammlung gestellt werden.

Bei solch knappen Fristen ist auch für das Widerspruchsverfahren nicht lange Zeit: Sagt die Versammlungsbehörde eine Versammlung aus Gründen ab, die der Anmeldende nicht für richtig hält, dann kann dieser beim Verwaltungsgericht, beim Oberverwaltungsgericht und beim Bundesverfassungsgericht einen Widerspruch vorbringen. Dies geschieht dann im Eilverfahren, um eine Entscheidung innerhalb weniger Stunden oder innerhalb weniger Tage zu erwirken. Verlieren die Kläger_innen dieses Verfahren, müssen sie allerdings selbst die Gerichtskosten tragen.

Ausstattung

Für Versammlungen gibt es eine bestimmte Grundausstattung wie eine Bühne und eine Lautsprecheranlage. Auch Gegenstände, die mit dem Thema einer Veranstaltung zu tun haben, sind erlaubt. Denkbar wäre zum Beispiel das Mitführen eines Plastiktiers auf einem Transporter, der eine Demonstration gegen Massentierhaltung begleitet. Oder das Aufstellen von Staffelagen mit Bildern aus dem Irak und das Verteilen von Infomaterial zum Thema – wenn es bei der Versammlung um den Irakkrieg geht.
Bei zum Beispiel zusätzlichen Essständen, Flyern über Organisationen oder dem Verkauf von Waren unabhängig vom Thema o. ä. müssen zusätzliche Genehmigungen eingeholt werden.

Do`s and Don`ts

Da Versammlungen kostenlos sind, ist das Risiko von Missbräuchen groß. Es wird deswegen sehr darauf geachtet, dass der angegebene Zweck einer Versammlung schlussendlich auch mit der durchgeführten Veranstaltung übereinstimmt. Wenn also eigentlich gebührenpflichtige Vorhaben im öffentlichen Raum (wie beispielsweise ein Informationsstand) unter dem Deckmantel der Versammlung durchgeführt werden, kann dies zu einer Strafanzeige führen.

Achte darauf, ob es sich bei Deinem Vorhaben um eine Versammlung handelt oder ob ein Informationsstand die bessere Möglichkeit wäre (siehe oben unter "Infostand oder Versammlung?").

 

 
 
 

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